Montag, 2. April 2018

Energieeffizienzrichtlinie

Das Europäische Parlament fordert eine Steigerung der Energieeffizienz von 35% bis 2030. Mit dieser zentralen Forderung hat das Straßburger Plenum am 17. Januar 2018 die Forderung des Industrieausschusses von 40% abgeschwächt, jedoch gegenüber den Vorschlägen von Kommission und Rat von 30% ein höheres Ziel gesetzt. Verbindliche Ziele auf nationaler Ebene sind nicht vorge-sehen.

Ab 2021 wird der Verkehrssektor erstmals vollständig in die Berechnung der Energieef-fizienz eingeschlossen und 2030 soll die im Verkehr verbrauchte Energie zu 12% aus Erneuerbaren Energien stammen. bis 2022 sollen 90% der Tankstellen im transeuropäi-schen Straßennetz mit Elektroschnellla-destationen ausgestattet sein. Die jährliche 3%-Renovierungsquote von Gebäuden im Eigentum der Zentralregierung bleibt beste-hen. Hier war die Forderung aufgekommen, die Renovierungsquote auf den gesamten öffentlichen Gebäudebestand auszudehnen, was aber abgewiesen werden konnte. An-sonsten wäre der Gebäudebestand von Ländern und Kommunen sowie des sozialen Wohnungsbau mit einbezogen worden. In einigen EU-Ländern, wie Deutschland, wer-den die Kosten für energieeffizientes, sozia-les und bezahlbares Wohnen nicht vom Staat oder den Kommunen übernommen, d.h. die Miete in Bestandsgebäuden hängt bei energetischen Modernisierungen vor allem vom der Höhe der Baukosten ab. Deshalb kann zwar durch zusätzliche Maßnahmen die Energiearmut vermindert werden, aber die Brutto-, die Gesamtmiete, und damit die Wohnkosten steigen. Dabei wiegen die Energieeinsparungen die aus den Sanierun-gen resultierenden Mietsteigerungen nicht mehr auf. Städte und Gemeinden in Deutschland hät-ten zusätzlich 7 Mrd. Euro pro Jahr aufbrin-gen müssen. Sanierungen hätten entgegen dem normalen Modernisierungszyklus statt-gefunden, womit kaum Instandsetzungskos-ten anfallen, die der Vermieter tragen muss. Die gesamten Kosten wäre der Modernisie-rung zuzurechnen gewesen, welche dann auf die Mieter umzulegen sind. Dieses versuchen kommunale Wohnungsunternehmen bei der energetischen Modernisierung gerade zu vermeiden, um bezahlbares Wohnen gewährleisten zu können. Die erste Verhandlungsrunde im interinstitu-tionellen Trilog wird am 22. Februar 2018 stattfinden. Ziel ist der Abschluss der Ver-handlungen in der ersten Jahreshälfte. (DV)