Montag, 31. Mai 2021

Baulandmobilisierungsgesetz

Umwandlungsverbot wird abgeschwächt

In der Diskussion um das Baulandmobilisierungsgesetz und im Speziellen zum umstrittenen § 250 BauGB, der das viel kritisierte Umwandlungsverbot vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum vorsieht, gibt es endlich doch noch gute Neuigkeiten. So haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem es den Bundesländern nur noch erlaubt werden soll, bis 31. Dezember 2025 Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Genehmigung zur Umwandlung nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt werden darf. Der entsprechenden Beschlussempfehlung des zuständigen Bauausschusses hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung am 7. Mai endgültig zugestimmt.

Außerdem soll es eine Ausnahmeregelung für Gebäude mit nicht mehr als fünf Wohnungen geben. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, diese Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Die Spanne soll dabei zwischen drei und 15 Wohnungen liegen. Damit sollen Kleineigentümer geschützt werden. Mit dieser Regelung würde eine Forderung erfüllt, die von Haus & Grund bereits seit Beginn des Gesetzesvorhabens gestellt wurde.

Neben dieser Regelung wird auch das Vorkaufsrecht der Kommunen angepasst. Diese sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, Immobilien zum Verkehrswert kaufen zu können, der in der Regel niedriger ausfällt als vereinbarte Kaufsummen.  

Die CSU-Fraktion ist mit dem Gesetz in der verabschiedeten Form nicht einverstanden und hat verlauten lassen, das Gesetz im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.